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Deutschland vor der Wahl. Eine politische Beobachtung.

Wie ist es bestellt um Deutschland und sein politisches System? Wohin geht die Reise im September, wenn Bundestagswahl ist? Fragen und Beobachtungen aus den letzten Monaten, die zum Entschluss führten, meine Sicht der Dinge kund zu tun. Wie denken Sie darüber? Antworten Sie mir gern.

Die da Oben und die da Unten

Einige wenige Worte reichten, um Bewegung ins WWW zu bringen. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU twitterte: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“  Fern der Realität des Arbeitsmarktes und der Verdienstmöglichkeiten, die genau diese Minijobs notwendig machen. Und es zeigt, welche Distanz zwischen den (vom Volk gewählten) politischen Vertretern und ihrem politischen Auftraggeber steht. Arroganz der Macht beschreibt es gut. Und das große Wundern findet statt, wenn Wähler wandern – oder gar nicht erst wählen.

Hamburg versinkt beim G20 Gipfel in Gewalt und Feuer. Der erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), gibt davor vollmundig ein Sicherheitsversprechen ab. Nach den Ausschreitungen findet er alles „bedrückend“, lehnt aber personelle Konsequenzen ab. Die Bürger der Hansestadt räumen diese freiwillig nach den Krawallen auf. Politiker finden sich bei der großartigen Aktion nicht. Es perlt den Politikern geradezu vom schicken Nadelstreifen.

Die Grünen mausern sich zum Oberlehrer der Nation, geschmeidig an den eigenen Skandalen vorbei lavierend. Angetreten als ökologische Protestpartei sind sie längst in den Pfründen der Bundespolitik versackt und traktieren Land und Leute. In ihrer Selbstverliebtheit entgeht ihnen, dass Wähler gründlich die Nase voll haben von Sprücheklopfern und Besserwissern. Wenn Ideologie über Wählerauftrag gestellt wird, darf sich der Mandatsinhaber über Wählerschwund nicht wundern.

Die Freiheitlichen, kurz FDP genannt, strampeln sich über Jahre ab, um der Opposition zu entkommen, machen bemerkenswerte innerparteiliche Aufräumarbeit, glänzen mit frischen und jüngeren Gesichtern – und reißen mit dem Arsch alles ein, was sie aufgebaut haben. Kurz vor der Bundestagswahl wird bekannt, dass sich die Liberalen von der Billigfluglinie RyanAir Wahlplakate sponsern lassen. Kein Wunder, geht es um die Abstimmung zum Flughafen (!) Tegel. Wieder einmal tappen die Gelben ins Portemonnaie – äh – ins Fettnäpfchen.

Die Alternative für Wähler scheint die AFD zu sein. Sammelt sie doch mit direkten Worten und großer Klappe Frustwähler und Menschen ein, die das Gefühl haben, nicht mehr in diesem System wahrgenommen zu werden. Solche Strömungen gab es auch regional. Prominentes Beispiel ist Richter (Gnadenlos) Schill, der mit seinem politischen Sammelbecken Hamburg zeigen wollte, wo der Hammer hängt. Gemein ist diesen Bewegungen, dass sich Menschen schnell dafür begeistern lassen, die (Un)Fähigkeit der Spitzen ebenso schnell im politischen Alltag (nach der Wahl) zutage tritt und den schönen Schein verblassen lässt.

Die in sich gekehrte Linke operiert aus einer Position des Verzweifelten heraus. Sie ist nur regional begrenzt politisch handlungsfähig, legt mit ihren Kandidaten Skandale (Holm aka Stasi) und Merkwürdiges (Gysi als Wirtschaftssenator) sowie Skuriles (Maserati aus Steuermitteln) an den Tag und hat sich bis heute nicht aus der geschichtlichen Umklammerung (von Stalin bis zur Stasi) gelöst.

Fazit bis hier: Traue niemandem außer Dir selbst über den Weg. Auch wenn die Beschreibung der o.g. Parteien nur ein kleiner Spiegel aus dem großen Geschehen ist, zeigt sie doch symptomatisch die Wahrnehmung durch den Wähler. Hier geht es nicht um Stammtisch. Hier geht es um stinknormale Rezeption von Eindrücken aus dem politischen Alltag in D-Land.

Die Krux ohne Plan B

Wie soll nun der geneigte Wähler wählen, wenn sich die politische Kaste dermaßen an selbigem vorbei benimmt? Welchem Mandatsträger soll er sein Vertrauen geben in dem Wissen, dass diese/r nach der Wahl vier Jahre Unfug anstellen kann, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden?

Mögen Sie noch ein paar aktuelle Beispiele? Gern doch!

Aufschrei der „Etablierten“ wegen Frau Twesten, die in Niedersachsen für Stimmung und in Berlin für Frust sorgt. Sicher ist der Wechsel mangels Listenplatz bei den Grünen merkwürdig. Aber letztlich eine persönliche Entscheidung – siehe auch Fraktionszwang … Das Mandat gehört der Person, nicht der Partei.

Keine Diskussion, ob denn das eigene Tun dazu geführt hat. Keine Selbstreflektion, sondern nur Haudrauf und Gekeife. Und der SPD-Fraktionschef sekundiert sehr sachlich. Denn der Wechsel von einer Partei zur anderen – Mehrheit hin oder her – ist per se „undemokratisch“. Naja, der Herr Oppermannn ist ja gefeit vor Opportunismus. Das ist sicher nur Muffensausen vor einem Abrutsch bei der Wahl in die Bedeutungslosigkeit bzw. Opposition. Komisch, dieses „Opp…“ passt irgendwie prima zusammen …

Kleines Schmankerl: In Thüringen sichert Rot-Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit völlig ungeniert mit einem ehemaligen AfD-Überläufer, der auf Platz 2 der AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog.

Leider gibt es viel zu wenige, die sich nicht verbiegen lassen. Die Ihre Meinung vertreten, auch innerhalb der jeweiligen Partei. Zwei gute Beispiele sind Wolfgang Bosbach und – um einmal international zu werden – John McCain . Leider sind beide von Krankheiten gezeichnet, dies war aber nicht der Auslöser für ihre aktuellen Statements. Sie waren schon immer gerade und direkt. Daran müssen sich die anderen Volksvertreter eine dicke (!) Scheibe abschneiden.

Wenn Du ein totes Pferd reitest …

Offensichtlich ist in Deutschland keine politische Kraft vorhanden (charismatische Personen inkl.), die mit Empathie, Ohr an Masse und Visionen in der Lage ist, echte Begeisterung auszulösen (siehe Obama). Dies führt vielleicht, wie in den 1920er Jahren, zu einer a) Zersplitterung der politischen Strömungen und damit einer defacto Unregierbarkeit. Oder / und zu b) der Stärkung der Ränder des politischen Lagers. Beides ist Demokratie, beides zieht Probleme nach sich

Wieso hält der Wähler an Dingen fest, die ihm schaden? Sicherheit durch Bestand statt Entwicklung und Erneuerung scheint die Devise. Als Kohls Regentschaft 1998 vorbei war, sprach man von den bleiernen Jahren. Das Kurzzeitgedächtnis der Deutschen ist kurz, wie der Name vermuten lässt. Gerade 20 jahre später setzt die Uckermärkerin an, eine vierte Amtszeit zu bestehen.

Fragen Sie sich auch, wie der aktuelle Stand der Dinge bei den Prognosen ist? Schauen Sie einfach auf https://www.wahlumfrage.de/t/bundestagswahl-2017/ aber wundern Sie sich bitte nicht …

Lesen Sie sich gern zum Thema Opportunismus hier ein.

In diesem Zusammenhang schauen Sie auch gern in meinen Artikel aus dem Frühjahr 2016:

Wählt euch doch ein neues Volk!

 

 

 

 

 

 

 

 

krankes europa by abendfarben tom koehler hamburg

Wählt euch doch ein neues Volk!

Ein Kommentar vom Tom Köhler

Nach Wochen der Starre und des Staunens löste ein Tweet von Martin Fuchs, auch bekannt als der  Wahlbeobachter, in mir das dringende Bedürfnis aus, meinem Ärger über das Nichtstun der politischen Kaste in Berlin Luft zu machen. Eine Stagnation zum brennenden Thema Flüchtlinge, deren massive Einwanderung und gar nicht massive Integration sorgte für wachsenden Unmut bei den Wählern.

Nun, kurz vor den Landtagswahlen, erwacht in den Politikern Tatendrang, nachdem sie Monate der Entwicklung tatenlos zuschauten. Nachdem sie als Volksvertreter am Volk vorbei“regierten“, sich in kleinlichem Gezänk aneinander rieben. Nachdem sie warnende Stimmen aus dem Ausland (!) und von ihren eigenen Kommunen komplett ignorierten. Gemächlich und saturiert ging es im „politischen Berlin“ zu.

Hier der Originaltweet vom Wahlbeobachter:

Gewaltige Zahlen aus dem sozialen Netzwerk Facebook zur Öffentlichkeit und zur Reichweite von Anmerkungen der Partei AFD. Dass diese mit ihren Ansichten kräftige Kontroversen auslöste, sei hier nicht Gegenstand der Betrachtung. Auch nicht, dass die Partei – einst aus Professoren und Wirtschaftslenkern gespeist – nun zu einem Sammelbecken bedenklicher Kräfte geworden ist.

Hier geht es allein um die Tatsache, dass sich das politische System dank dicker Bäuche und Pfründe selbst ins Abseits gespielt hat. Mit Erstaunen stellen die Politokraten nun fest, dass sich an ihnen vorbei und in großer Zahl Menschen Sorgen machen und diese artikulieren. Und das sich politische Strömungen am Schönwettergelaber und Beruhigungspillen vorbei formieren. Da nützt es nicht mehr, nun mit markigen Worten und Drohgebärden zu agieren. Der Zug ist abgefahren.

Der eigenen Macht bewusst, vom Wähler beauftragt diese sorgsam zu dessen Nutzen zu verwenden, nun von dieser korrumpiert, spielte die Politik auf Zeit. Und verstopfte sich die Ohren mit Pfropfen. Wer nicht hören will, wird fühlen lernen. Nun ist es zu spät. Hinter allen Sonntagsreden ist heiße Luft, hinter allen Gipfeln ist Ruh. Geduld ist ein Faden, den sich die Politik zu lang hin- und hergezogen hat. Der Riss ist offensichtlich. Klingt platt, beschreibt aber die Realität: Die da oben und wir hier unten.

Eine Polizei am Rand ihrer Kräfte, ein Bundesgrenzschutz vor dem Kollaps. Freiwilligendienst am Menschen kompensiert Unvermögen einer Institution, die eigentlich genau für die Aufgabe vom Steuerzahler (sic!) bezahlt wird. Kommunen sind überfordert – an menschlicher Kraft und finanziell. Bürger wehrten sich gegen Staatswillkür und der Bau großer Siedlungen für die Ankommenden war ein Fall für die Gerichte. Den Fehler der Politokraten, Städte mit Stadtteilen für ärmere, ausländische oder bedürftige Menschen zu versehen, wiederholt sich. Die Zentralisierung sorgte schon für Schattengesellschaften und Staat im Staat. Dies nun mit noch gar nicht integrierten Menschengruppen in großem Stil zu praktizieren, verdeutlicht die Denke da oben. Oder das Desinteresse dem Wähler gegenüber.

Der soziale Zusammenhalt zeigte sich im Sommer 2015 beeindruckend von vielen Menschen, die selbstlos den ankommenden Schutzbedürftigen halfen. Nun ist Unmut ein vorsichtiges Wort, welches den Ist-Zustand beschreibt. Zusammenhalt und soziales System werden auf eine sehr (!) harte (!) Probe gestellt.

Und „die Medien“ erfüllten ihre Pflicht zu einer wahrheitsgetreuen und hinterfragenden Arbeit erst, als es nicht anders ging. Während in den sozialen Medien der Sturm schon losbrach, sich Viele Sorgen machten und Details zu den abstrusen Verhältnissen offenlegten, schönschrieben „die Medien“ noch nach Berliner Gusto. Denn auch sie sind Teil des politischen Berlins und sicherlich nicht unabhängig und investigativ. Doch dies nur als kleine Einfügung.

Für alle „ZwischenDenZeilenLeser“: Nochmals, es geht nicht um das Beschönigen von Parteien, wie der AFD. Es geht auch nicht darum, Menschen, die hier Hilfe und Unterstützung suchen, diese zu verweigern. Es geht einzig und allein um die Beschreibung eines „politischen Deutschlands“, welches nicht mehr meins zu sein scheint. Es geht um Selbstherrlichkeit, Statussymbole und Staatskarossen. Die machen auf Dauer satt, bequem und blind für deutliche Signale. Und sie machen überheblich. Denn der Plebs (von dem das Plebiszit – bitte selber googeln – stammt) ist gar nicht so doof, wie ihn sich dirigistische Politokraten wünschen. Nun haben sie den Salat. Es ist angerichtet.

 

 

 

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Die gespaltene Stadt Hamburg

Gäste der Welt, schaut auf diese Stadt! In Abwandlung eines legendären Spruches gilt dies auch für die Hansestadt. In einem Leitartikel des Hamburger Abendblatts wird über die geteilte Stadt geschrieben.  Zitat aus dem Artikel: „Die aktuelle Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstiuts im Auftrag der Haspa hat erschreckende Daten und unbequeme Wahrheiten zusammengetragen, die gerne verdrängt werden. So ist der Anteil der Jugendlichen in Wilhelmsburg oder Altona, die die Schule ohne Abschluss verlassen, bis zu 100-mal höher als in Blankenese. In gleich sechs Stadtteilen – Veddel, Billstedt, Wilhelmsburg, Dulsberg, Rothenburgsort und Harburg – lebt fast jedes zweite Kleinkind von der Sozialhilfe.“
Es waren Jahrzehnte Zeit, diese Spaltung zu beseitigen. Das schlechte Gewissen rumorte und spendierte Wilhelmsburg die IBA 2013. Ein neuer „In-Stadtteil“ wird propagiert. In den Köpfen der Menschen ist es fest verankert. Eine Trennung zwischen City und dem Südteil lässt sich nicht beschönigen. Harburger (die selbst Hamburger sind) fahren „nach Hamburg“. Der „Sprung über die Elbe“ ist ein geflügeltes Wort. Klingt nach Überwindung. Der Neubau für die Stadtentwicklungsbehörde in Wilhelmsburg hat Alibifunktion. Die Stadt erkennt die Bedeutung des Speckgürtels von Hamburg. Noch ein Zitat aus dem Artikel: „Das alles ist ein Anfang, mehr ist es noch nicht.“
Unternehmen haben sich auf die Regionalität besonnen. Auch im Hamburger Süden lassen sich Geschäfte machen. Ein Beispiel ist das Unternehmernetzwerk Hamburg-Süd. Die Elbe ist ein trennendes Element der Hansestadt und die Politik hat einen gewaltigen (moralischen) Schuldenberg, der abzutragen ist.
Hier geht es zum Artikel: http://www.abendblatt.de/hamburg/article1938587/Die-gespaltene-Stadt.html

Neues Medienformat der Agentur Abendfarben: Dröhn-TV

dröhn tv röttgen rausschmiss - 13 agentur abendfarben

Dank des Rausschmiss von Norbert Röttgen trafen sich die üblichen Anwesenden bei Anne Will. Das konnte nicht ungesühnt bleiben. Laden Sie das PDF herunter und sehen Sie selbst!

Unseren Dröhn-TV-Stream finden Sie stets aktuell auf http://abendfarben.com/droehn-tv/

Windmesse: Hamburg oder Husum, das ist nicht mehr die Frage

Wie eine Zeitung berichtet, eskaliert der Streit zwischen den Nordländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Zankapfel: die Windmesse. Nun weht im Norden ein doppelt frischer Wind. Zum einen sammeln sich in Hamburg immer mehr Dienstleister, Zulieferer und Hersteller der Windbranche. Zum anderen verhärten sich die politischen Fronten. Im strukturarmen Schleswig-Holstein war / ist die Messe ein Lieferant für Besucher, Aussteller, Medieninteresse. In den vergangenen Jahren nahm sie eine stürmische Entwicklung. Dies machte die stotternde Hamburger Messe wohl mehr als neugierig. Fazit: Terminlegung in 2014 genau auf den 25. Geburtstag und den Termin der Husum-Messe. Potential für Sturmböen – politischer Natur.

Aus für die Windkraftmesse in Schelswig-Holstein

ISO 26000 – eine Norm für gutes Handeln?

Logo der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik

Am 29.09.2011 trafen sich Experten in der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik. Ein spannendes Thema: Die ISO-Norm 26000. So unspektakulär sie klingt, hat sie doch das Zeug dazu, den Startschuss für ein weltweites, verantwortungsbewußtes und ethisches Handlen zu legen. Lesen Sie den Bericht dazu im journalistischen Blog:

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